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BVV: Zinssenkung und Zusatzbeitrag

BVV: Zinssenkung und Zusatzbeitrag

Nicht alle Arbeitgeber stehen zu ihrer Verantwortung

BVV: Zinssenkung und Zusatzbeitrag
Für Dich sind Verträge bindend. Für Deinen Arbeitgeber auch! ver.di Fachbereich Finanzdienstleistungen Für Dich sind Verträge bindend  – Für Dich sind Verträge bindend. Für Deinen Arbeitgeber auch!

Sie sind beim BVV versichert? Und Sie haben in 2004 oder früher bei Ihrer Bank angefangen? Dann droht eine deutliche Reduzierung Ihrer zukünftig zu erwerbenden BVV-Rente (bzw. ein individueller Streit mit dem Arbeitgeber), weil der BVV die Rentenfaktoren senkt!

Worum geht es?
Der BVV ist – wie Sie wissen – die überbetriebliche Pensionskasse des Bankgewerbes. Sie ist über 100 Jahre alt und hat schon erhebliche Wirrungen überstanden. Die aktuelle Situation auf den Kapitalmärkten macht es allen Pensionskassen schwer, auskömmliche Renditen zu erzielen. Besonders wenn sie eine hohe Verzinsung garantieren. Deshalb sah sich der BVV-Vorstand gezwungen, der Mitgliederversammlung vorzuschlagen, den Garantiezins auf 2,75 % zu senken. (Offiziell werden die Rentenfaktoren um 24 % gesenkt!) Inzwischen ist die Mitgliederversammlung diesem Antrag mit großer Mehrheit gefolgt, so dass die Neuregelung ab dem 1.1.2017 in Kraft tritt. Betroffen sind alle Verträge mit dem BVV, die im oder vor dem Jahr 2004 begründet wurden. Nur diese hatten einen Garantiezins von 4 % festgeschrieben.

ver.di hat in den vergangenen Monaten im BVV sehr dafür gekämpft, dass diese (aus Sicht der Pensionskasse absolut notwendige) Maßnahme nicht zu einer Kürzung der zugesagten Rente führt. Die Lösung dieses Problems liegt in der Zahlung eines Zusatzbeitrages von 32 % auf den normalen Beitrag. Durch das zusätzliche Kapital wird die geringere Verzinsung vollständig ausgeglichen.

Wer zahlt diesen Zusatzbeitrag?
Ihre Bank (bzw. ggf. eine ihrer Vorläuferbanken) hat Ihnen ggü. eine beitragsorientierte Leistungszusage gegeben. D.h. sie hat Ihnen nicht nur zugesagt, einen Beitrag zum BVV zu zahlen, sondern – streng nach dem deutschen Betriebsrentenrecht – gleichzeitig die nach den damals geltenden Satzungs- oder Tarifbestimmungen der Pensionskasse zugesagten Renten garantiert. Deshalb hat die Bank nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG, dem Gesetz über die betriebliche Altersvorsorge, eine Einstandspflicht. Sie muss ggf. eine (zulässige) Leistungssenkung der Pensionskasse ausgleichen.

Um es deutlich zu formulieren: Ihnen kommt keine neue Leistung oder Zuwendung des Arbeitgebers zu Gute. Vielmehr erfüllt Ihr Arbeitgeber, der hier den Zusatzbeitrag übernimmt, ausschließlich alte, früher getätigte, Zusagen. Man kann das durchaus vergleichen mit der Situation eines Arbeitgebers, der die Rentenbeiträge in der eigenen Bilanz behält, deshalb für die später zu zahlenden Renten Rückstellungen bildet und nun wegen der Situation auf den Kapitalmärkten seine Rückstellungen erhöhen muss.
Auch über die Umsetzung der Einführung des Zusatzbeitrages haben wir im BVV lange diskutiert. Wir – ver.di – mussten dabei zur Kenntnis nehmen, dass der BVV rechtlich nicht in der Lage ist, seine Mitgliedsunternehmen zu verpflichten, diesen Zusatzbeitrag automatisch zu übernehmen. Sollte sich deshalb eine Bank weigern, den Zusatzbeitrag zu übernehmen, müssen die Beschäftigten ggf. individuell ihre Ansprüche einklagen.

Die entscheidende Frage an dieser Stelle lautet: Hat Ihre Bank, hat Ihr Arbeitgeber bereits erklärt, dass er den Zusatzbeitrag übernimmt?

Wenn ja, ist alles in Ordnung und Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen.

Wenn nein, sollten wir gemeinsam nach Wegen suchen, die sicherstellen, dass Ihr Arbeitgeber ab dem 1.1.2017 den Zusatzbeitrag vollständig übernimmt und so seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt.

Das könnte auf drei Wegen erfolgen:
·         Ihr Betriebsrat schließt eine Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber ab, die die Übernahme des Zusatzbeitrages absichert
·         ver.di könnte – wenn wir von Ihnen bzw. einen Großteil der Belegschaft einen entsprechenden Auftrag bekommen – einen Haustarifvertrag über das Thema abschließen, oder
·         Sie gehen ab dem 1.1.2017 gerichtlich gegen Ihren Arbeitgeber vor und setzen ihre Ansprüche durch ein Gerichtsurteil durch. 

Natürlich muss der Arbeitgeber diese Betriebsvereinbarung nicht unterzeichnen. Der BR kann den Arbeitgeber nicht zum Abschluss zwingen. Es handelt sich um eine „freiwillige“ Betriebsvereinbarung. Der Arbeitgeber könnte seiner Verpflichtung auch dadurch nachkommen, dass er Ihnen zusagt, im Rentenfall jeden Monat die Differenz zu überweisen. Sie können sich aber vorstellen, was für ein Verwaltungsaufwand das für den Arbeitgeber wäre. Insofern macht die von uns vorgeschlagene Vorgehensweise auch aus Sicht des Arbeitgebers Sinn. 

Auch ein Tarifvertrag fällt nicht einfach so vom Himmel, besonders dann nicht, wenn der Arbeitgeber nicht bereit ist, sich auf einen Tarifvertrag einzulassen. Eine Belegschaft aber, die geschlossen hinter einer Forderung steht, kann viel erreichen!

Im Zweifel werden wir Ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen!
Sollten beide vorgenannten Lösungswege nicht zum Ziel führen, steht Ihnen der Gerichtsweg offen. Für unsere Mitglieder übernehmen wir selbstverständlich die Vertretung kostenlos. Bitte wenden Sie sich an den Unterzeichner oder einen Vertreter, wir werden das Notwendige veranlassen.

Was ist mit Ihren Kolleginnen oder Kollegen?
Was passiert mit Ihren KollegInnen, die jetzt noch nicht Mitglied sind? Die kennen das Thema vielleicht noch gar nicht. Bitte informieren Sie sie. Und sagen Sie ihnen dass sie auch von ver.di helfen lassen können, wenn sie jetzt Mitglied werden. Wir empfehlen das dringend. Denn natürlich kann jeder auch privat klagen, nur sind qualifizierte Anwälte zum Thema Betriebsrenten rar gesäht.  Wir haben dazu ein Info beigefügt, dass Sie auch gerne kopieren und weitergeben können! Mitglied werden sie online sehr einfach: www.mitgliedwerden.verdi.de
Sie haben Fragen? Sie brauchen Unterstützung? Dann wenden Sie sich bitte an den Unterzeichner oder einen Vertreter. Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung!

 

Wenden Sie sich bitte an uns: fidi@verdi.de

 

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