Postbank

Engagierter Ruhestand beschlossen

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Engagierter Ruhestand beschlossen

Vorruhestandsregelung für Beamten/- innen bei der Deutschen Postbank AG bis 2020 in Kraft
Ältere Dame bei Freizeitbeschäftigung belahoche, fotolia.com Ältere Dame bei Freizeitbeschäftigung

Mit diesem neuen Gesetz wird die bisher geltende Vorruhestandsregelung, die Ende 2016 auslief, nunmehr bis Ende 2020 abgelöst. Sie gilt nur für Beam­ten/-innen bei der Deutschen Postbank AG, Deut­schen Telekom AG, und der Deutschen Post AG.

Voraussetzung ist, dass eine anderweitige Verwen­dungsmöglichkeit in den PNU für die Beamtin/den Beamten nicht vorhanden ist und keine betrieblichen beziehungsweise betriebswirtschaftlichen Belange entgegenstehen. Das 55. Lebensjahr muss wie bisher vollendet sein. Eine Kürzung der Ruhestandsbezüge unterbleibt. Die Versorgungsabschläge (in Höhe von 10,8 Prozent) tragen die jeweiligen PNU. Einen Rechtsanspruch gibt es auch künftig nicht. Es gilt das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit.

Aktives, soziales Engagement
Neben einem regulären Bundesfreiwilligendienst (mindestens zwölf Monate) erfüllt auch eine vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeit die Voraussetzungen, um die Regelung in Anspruch zu nehmen. Hier müssen innerhalb von drei Jahren nach der Versetzung in den Ruhestand mindestens 1.000 Einsatzstunden bei einer „gemeinnützigen, mildtäti­gen oder kirchlichen Einrichtung“ geleistet werden. Zudem gibt es eine dritte Variante, wenn die Voraus­setzungen für eine familienbedingte Beurlaubung (Pflege von Angehörigen oder Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren) gegeben sind.

Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffent­licht und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft .

Nach Monaten der politischen Einflussnahme und Begleitung durch ver.di, haben wir es mit unserer Durchsetzungstärke, dank einem hohen Organisati­onsgrad geschafft, ein ganz dickes Brett zu durchboh­ren. Die PNU prüfen zur Zeit mit der Bundesanstalt, ob sie noch Ausführungsbestimmungen erlassen wollen.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 27. April abschließend beraten und diesem zugestimmt. Damit wurde der Weg für die Neuregelung des Vorruhestandes freigemacht.

Für die Postnachfolgeunternehmen (PNU), gibt es nun Gewissheit: Der sogenannte „Engagierte Ruhe­stand“ ist beschlossen. Der monatelange politische Einsatz hat sich gelohnt. Dass die Bundesregierung eingelenkt hat, ist ein klarer ver.di-Erfolg.