Postbank

Neue Vorruhestandsregelung für Postnachfolgeunternehmen in Aussicht

ver.di-Erfolg:

Neue Vorruhestandsregelung für Postnachfolgeunternehmen in Aussicht

Die Bundesregierung plant eine neue Vorruhestandsregelung für Beamtinnen und Beamte aller Laufbahnen bei Post, Postbank und Telekom. Die alte Regelung ist zum Jahresende 2016 ausgelaufen. ver.di hatte sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass den verbeamteten Beschäftigten der Unternehmen auch künftig eine Perspektive für eine vorzeitige Zurruhesetzung geschaffen werden müsse, wenn keine anderweitige Verwendungsmöglichkeit mehr bestehe (bspw. infolge von Rationalisierungsmaßnahmen). Dass die Bundesregierung jetzt einlenkt, ist ein klarer Erfolg von ver.di.

Die geplante Vorruhestandsregelung unterscheidet sich allerdings deutlich von der ausgelaufenen: Neu ist die Anforderung eines aktiven sozialen Engagements. Dieses können die Beamtinnen und Beamten erbringen, indem sie innerhalb von drei Jahren nach ihrer Zurruhesetzung:

  • einen 12monatigen Bundesfreiwilligendienst ableisten,
  • ein ehrenamtliches Engagement von 1.000 Stunden nachweisen oder
  • die Voraussetzungen einer Pflege- oder Betreuungszeit für Angehörige oder Kinder unter 18 Jahren erfüllen.

Einen Rechtsanspruch soll es auch künftig nicht geben und es bleibt dabei, dass die Betroffenen das 55. Lebensjahr vollendet haben müssen, eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit fehlt und keine betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen Belange entgegenstehen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, soll es einen Ausgleichsbetrag für den Versorgungsabschlag zusätzlich zum erdienten Ruhegehalt geben. Die neue Regelung wird bis Ende 2020 befristet.

Hintergrund sind sozialpolitische Bedenken der Bundesregierung gegenüber einer schlichten Verlängerung des bisherigen Vorruhestands. Angesichts laufender Diskussionen um die Zukunft der Rente und mögliche weitere Anhebungen des Renteneintrittsalters befürchtet sie eine kritische Debatte in der Öffentlichkeit.

Im Beteiligungsgespräch mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium haben ver.di und DGB begrüßt, dass es eine neue Vorruhestandsregelung geben solle und damit eine neue Perspektive eröffnet werde Personalum- und -abbaumaßnahmen sozialverträglich gestalten zu können. ver.di und DGB betonten, die Verknüpfung mit einem sozialen Engagement müsse aber so ausgestaltet werden, dass sie nicht zu Lasten der Beschäftigten gehe und die Betroffenen nicht vor unüberwindbare bürokratische Hürden stelle. ver.di sieht die Politik darüber hinaus in der Verantwortung, deutlich zu machen, dass es sich nicht um ein Privileg auf Kosten der Steuerzahler handele, sondern um einen von den Unternehmen bezahlten Vorruhestand, der als ein sozialpolitisches Instrument in der Privatwirtschaft Gang und Gäbe sei.

Wenn die Einzelheiten des neuen Vorruhestands geklärt sind, wird ver.di für die interessierten Kolleginnen und Kollegen entsprechende Informationen bereit stellen.