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ver.di zuständig für ERGO

Amtsgericht Düsseldorf: ver.di zuständig für ERGO-Versicherung

29.08.2014

Für den Aufsichtsrat des Versicherungsunternehmens ERGO Beratung und Vertrieb AG ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die allein vorschlagsberechtigte Gewerkschaft. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden und den Anspruch der sogenannten Neuen Assekuranz Gewerkschaft (NAG) auf Berücksichtigung bei der Benennung der externen Aufsichtsratsmitglieder auf Arbeitnehmerseite abgewiesen (Aktenzeichen: HRB 69112).

„Gewerkschaftliche Rechte sind für die Beschäftigten von existenzieller Bedeutung, damit spielt man nicht“, sagte Christoph Meister, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für Finanzdienstleistungen. „Eine starke gewerkschaftliche Interessenvertretung kann nur mit entsprechender Durchsetzungsfähigkeit gelingen. Und dafür steht in der Versicherungswirtschaft allein ver.di.“ Sowohl in der fachlichen als auch in der tariflichen Arbeit für Versicherungsangestellte und deren Betriebs- und Personalräte sei die NAG auch nahezu vier Jahre nach ihrer Gründung bislang nicht erkennbar in Erscheinung getreten.

Nach Auffassung des Gerichts konnte die NAG nicht darlegen, dass ihr ein gewerkschaftliches Vorschlagsrecht für die Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern zustehe. In der Begründung verweist das Gericht darauf, dass es für eine Gewerkschaft „insbesondere darauf ankommt, dass es sich um eine tariffähige Vereinigung handelt“. Die Tariffähigkeit hänge „entscheidend davon ab, ob eine Vereinigung über genügend Durchsetzungskraft verfügt; sie muss mächtig und stark genug sein, dass sie von Arbeitgeberseite ernst genommen wird und deshalb die Regelung der Arbeitsbedingungen nicht dem Diktat der Arbeitgeberseite entspringt“. Die NAG habe aber noch keine Tarifverträge abgeschlossen und auch zu ihrer Organisationsstärke habe sie „nur vage vorgetragen“. Aus diesem Grund bestellte das Gericht die von ver.di vorgeschlagenen Gewerkschaftsvertreter für den Aufsichtsrat der ERGO Beratung und Vertrieb AG.

 

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