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Tariffähigkeit

Arbeitsgericht entscheidet: Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) ist keine tariffähige Gewerkschaft

10.04.2015

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat gestern (9. April 2015) entschieden, dass die Ende 2010 gegründete NAG (Neue Assekuranz Gewerkschaft) keine tariffähige Gewerkschaft ist. Sie verfüge nicht über die erforderliche Mächtigkeit und Durchsetzungsfähigkeit, so das Landesarbeitsgericht. Die Entscheidung erfolgte nach intensiver und gründlicher Erörterung der nur wenigen, bekannten Tatsachen um die Organisationsstärke der NAG. Diese hatte trotz mehrfacher Aufforderungen keinerlei Fakten zu ihrer Mitgliederzahl in dem Verfahren angegeben. Das Gericht konnte daher keine positive Prognose über die Durchsetzungsfähigkeit der NAG, die nach eigenen Angaben nur im Bereich des Versicherungswesens tätig ist, treffen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichtes. „Dies ist eine gute und wichtige Klarstellung zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Meister. „Es ist richtig und insbesondere wichtig für die Beschäftigten, dass nur solche Arbeitnehmerorganisationen als Gewerkschaften anerkannt werden, die in der Lage sind, sowohl Tarifforderungen durchzusetzen als auch anschließend aufgrund ihrer Organisationskraft die Umsetzung dieser Tarifverträge sicherzustellen“, betont Christoph Meister.

ver.di hatte nach der Gründung der NAG zunächst davon abgesehen, sofort ein Verfahren zur Klärung der Tariffähigkeit dieser Organisation einzuleiten, kündigte jedoch an, die Inanspruchnahme originärer Gewerkschaftsrechte durch die NAG nicht hinnehmen zu wollen. Nachdem die NAG in letzter Zeit in mehreren Unternehmen bei Aufsichtsratswahlen Wahlvorschläge für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter eingereicht hatte und auch ansonsten für sich die Rechte einer Gewerkschaft reklamierte, obwohl ihr die hierfür erforderliche Mächtigkeit nach unserer Einschätzung fehlte, leitete ver.di im Jahr 2014 das Verfahren zur Feststellung der Tariffähigkeit beim Hessischen Landesarbeitsgericht ein.

„Wir laden alle Beschäftigten und damit auch die Mitglieder der NAG ein, die Versicherungsangestellten gemeinsam wirkungsvoll gewerk-schaftlich zu vertreten.“ Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Tarifrunde sei es wichtig, sich mit der verhandlungsführenden Gewerkschaft ver.di für ihre Interessen und Forderungen aktiv einzubringen.

Pressekontakt

Martina Sönnichsen
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