Finanzmarktregulierung

Wer profitiert von der Kapitalmarktunion (CMU)?

Wer profitiert von der Kapitalmarktunion (CMU)?

Ende September 2015, fast unbeachtet von der Öffentlichkeit, verabschiedete die europäische Kommission einen Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion (CMU = Capital Market Union). Ziel der CMU soll es sein, in Europa die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu fördern. Wegen der hohen Risikobewertung profitieren sie im Vergleich zu US-Firmen zu wenig von Kapitalmarktfonds. Die Kommission sieht ihre Maßnahme denn auch als Beitrag zum Wirtschaftswachstum, wodurch neben KMUs, (Klein-)Anlegern und Investoren auch die Gesellschaft als Ganze profitiere.

Nicht alle Maßnahmevorschläge der Kommission fallen indes auf Zustimmung. Insbesondere ihr Vorschlag zur Wiederbelebung von Verbriefungen von Darlehen und Hypotheken, sog. Securitization, ist bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Aktionsplans in der Finance Watch  und weiteren gesellschaftlich engagierte Non-Profi-Organisationen auf harsche Kritik gestoßen. Verbriefungen waren der Auslöser für die Finanzmarktkrise 2007 und 2008. Die Kommission verspricht jedoch, einfache, transparente und standisierte Verbriefungen, die bedenkenlos auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden könnten.

Insbesondere gegen Verbriefungen wendet sich die gemeinsame Erklärung der NPOs: Who will benefit from the Capital Markets Union? Sie sehen überhaupt keinen Bedarf marktbasiertes Banking zu fördern, schon traditionelle Bankgeschafte würden genügen, um KMUs mit den benötigten Finanzen zu versorgen. Nicht KMUs würden profitieren, sondern Europas große Banken. Anstatt zu fragen, wie Finanzierungen zu erfolgen haben muss die Frage diskutiert werden, was finanziert werden soll.

"Alles in allem belebt die CMU Vorkrisentrends wieder ohne entsprechende Lehren aus der Krise gezogen zu haben." So das Statement der NGOs: "Auch markiert sie eine Wende im politischen Handeln zum kurzfristigen Wachstum und zu Wettbewerb um jeden Preis, wo eigentlich eine langfristige nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft nottut." Die NGOs plädieren dafür, die Vorschläge des Aktionsplans im Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten diskutieren zu lassen.