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Welche Folgen hat die Bürgerversicherung für Beschäftigte?

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Welche Folgen hat die Bürgerversicherung für Beschäftigte?

ver.di sieht durch die Einführung einer Bürgerversicherung viele Arbeitsplätze in Gefahr.
Krankenversicherung Arzt Gesetz Recht Bürgerversicherung Style-Photography, Bild-ID #182943412, Fotolia.com Eine Bürgerversicherung würde einen Kahlschlag in der PKV verursachen.

Bürgerversicherung! Und die Folgen für die Beschäftigten? ver.di bezieht Position.

SPD und CDU/CSU reden über Möglichkeiten einer Regierungsbildung für die Bundesrepublik Deutschland. Führende SPD-Vertreter haben veröffentlicht, eine neue Bundesregierung unter Beteiligung der SPD müsse die Einführung einer Bürgerversicherung vorsehen.

Über repräsentative Umfragen wird berichtet, dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Einführung einer Bürgerversicherung befürworten würde. Für ver.di ist es eine Selbstverständlichkeit, dass politische Mehrheiten zu respektieren sind. Aber:

Darf die Politik die Folgen für die Beschäftigten außer Acht lassen? Das lehnen wir ab!

Die Beschäftigten haben ein Recht darauf, die Politik in die Verantwortung für die Folgen ihres Handelns zu nehmen. Nach unseren Erkenntnissen würde die Einführung einer Bürgerversicherung viele Arbeitsplätze vernichten.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat untersucht, welcher Weg in eine Bürgerversicherung am wenigsten Arbeitsplätze kosten würde. Hierbei wurden alle bekannten, unterschiedlichen Konzepte durchleuchtet. Dies gilt genauso für die verschiedenen Übergangsszenarien.

Ergebnis: Es gibt keinen Weg in die Bürgerversicherung, der nicht mindestens ein Drittel der Arbeitsplätze in der privaten Krankenversicherung vernichtet. Andere Szenarien gehen sogar von dem Verlust von drei Viertel aller Arbeitsplätze aus. Und zwar bereits in der sogenannten Übergangsphase.

Es wurde auch untersucht, ob und ggf. wie ein solcher Arbeitsplatzverlust kompensiert werden könnte, etwa durch Entstehen neuer Arbeitsplätze in einem Bürgerversicherungs-System. Fehlanzeige: In allen bekannten Modellen einer Bürgerversicherung würde die genannte Anzahl von Arbeitsplätzen ersatzlos wegfallen.

Aus unserer Sicht rechtfertigen erwartbare Vorteile einer Bürgerversicherung einen solchen Kahlschlag nicht. So lange die Frage nach Sicherheit und Perspektiven für die Arbeitsplätze der betroffenen Beschäftigten nicht positiv beantwortet ist, darf dieser Weg nicht eingeschlagen werden.

Reformen

Aus unserer Sicht gibt es im Bereich der sozialen Sicherungssysteme sinnvollere Reformen, die eine neue Bundesregierung umsetzen sollte.

Hierzu gehören beispielsweise:

  • die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung;
  • eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus;
  • die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen.