Versicherungen

Tarifvertrag mit hohem Risiko

Mannheimer Versicherungsgruppe

Tarifvertrag mit hohem Risiko

Mitbestimmung aufs Spiel gesetzt!

Der nun getätigte Tarifabschluss reicht nicht aus, um die Tarifmächtigkeit der NAG zu beweisen.

Am 10.11.2015 hat die NAG bekannt gegeben, dass ihr der erste Tarifabschluss in der Versicherungsbranche gelungen ist.

Zum Hintergrund:

Es geht um einen Tarifvertrag zu Betriebsratsstrukturen bei der Mannheimer Versicherungsgruppe, die seit 2012 zur Continentale gehört. Das Unternehmen hat den bisher mit ver.di vereinbarten Tarifvertrag zum Jahresende gekündigt, weil es einen Anpassungsbedarf wegen einer Umstrukturierung gab.

Das Unternehmen hat mitgeteilt, dass die Tarifverhandlungen zur neuen Betriebsratsstruktur mit ver.di und der Neuen Assekuranz Gewerkschaft e.V (NAG) geführt werden sollen.  

Mit Blick auf das Statusverfahren und die bereits vorliegenden Urteile zur fehlenden Tariffähigkeit der NAG, hat ver.di gemeinsame Verhandlungen abgelehnt.

Es wurde deutlich, dass das Unternehmen dann getrennte Verhandlungen führen will. Deshalb haben wir dem Unternehmen im Nachgang schriftlich mitgeteilt, dass wir einen mit der NAG verhandelten Tarifvertrag nicht legitimieren werden, in dem wir als ver.di eine wortgleiche Vereinbarung unterschreiben. Gleichzeitig haben wir betont, dass wir natürlich bereit sind einen neuen Tarifvertrag zu verhandeln und abzuschließen.

Bewertung:
Der wortreich von der NAG gefeierte Tarifabschluss ist nichts anderes als die Anpassung einer Betriebsratsstruktur im Zuge eines Betriebsübergangs.

Mit diesem Tarifabschluss gehen sowohl die Unternehmensleitung, als auch die beteiligten Betriebsräte ein hohes Risiko ein. Das LAG Frankfurt hat im Statusverfahren entschieden, dass die NAG nicht tariffähig ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die NAG eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat. Der nun getätigte Tarifabschluss reicht nicht aus, um die Tarifmächtigkeit der NAG zu beweisen. In einem Verfahren gegen den DHV wurde in der ersten Instanz dem DHV die Tariffähigkeit abgesprochen, obwohl diese Organisation schon eine ganze Reihe von Tarifverträgen abgeschlossen hat.

Wird die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen  – womit wir rechnen – wird das Urteil des LAG Frankfurt rechtskräftig. Der Tarifvertrag zwischen Continentale und NAG ist dann rechtswidrig und alle von den Betriebsräten abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen sind es ebenfalls. Das Unternehmen, das durch einen § 3 – Tarifvertrag zur Betriebsratsstruktur ja eigentlich Rechtssicherheit schaffen will, geht hier ein hohes Risiko ein, mehr noch gilt das aber für die Betriebsräte, die ihre Mitbestimmung aufs Spiel setzen.