Versicherungen

Positionierung zur Bürgerversicherung

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Positionierung zur Bürgerversicherung

Beschluss des Fachgruppenvorstandes Versicherungen
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Stellungnahme der Fachgruppe Versicherungen zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung „Transformationsmodelle einer Bürgerversicherung – Gestaltungsoptionen aus Sicht von Versicherten und Beschäftigten der Krankenversicherung“

Die Hans-Böckler-Stiftung beauftragte das IGES-Institut unter Einbeziehung der Expertise von Expertinnen und Experten unterschiedliche Gestaltungsvarianten einer Bürgerversicherung unter dem Aspekt ihrer Beschäftigungswirkungen in der Krankenversicherung zu untersuchen und zu vergleichen.

Die Expertinnen und Experten kamen aus den Bereichen gesetzliche Krankenversicherung, Wissenschaft/Hochschulen, Gewerkschaften, politische Parteien, Verbraucherschutz, politische Stiftungen und Publizistik. Der PKV-Verband hat eine Mitwirkung an der Studie abgelehnt.

Vonseiten ver.di nahmen die Fachbereiche Finanzdienstleistungen, Gesundheit und Soziales, sowie der Bereich Sozialpolitik an den Expertenworkshops teil.

Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass alle untersuchten Transformationsszenarien gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der PKV haben würden. Die Abbaupotentiale bewegen sich - je nach Szenario - zwischen einem Drittel und rund drei Viertel aller Arbeitsplätze der PKV-Beschäftigten. Damit geht es um rund 51.000 Arbeitsplätze. Die Studie bezieht sich dabei nur auf die unmittelbar betroffenen Arbeitsplätze in den Versicherungsunternehmen, mittelbare Auswirkungen – z.B. auf das Personal in Arztpraxen, bei Physiotherapeuten oder Hebammen werden gar nicht berücksichtigt.

Aus unserer Sicht zeigt das Gutachten aber auch, dass nicht alle Transformationsschritte die mit der Bürgerversicherung gewollten Ziele auch erreichen. So wird im Gutachten zu Recht darauf hingewiesen, dass ein starkes Schrumpfen der PKV zu Honorarverlusten bei den Leistungserbringern, insbesondere in der ambulanten Versorgung führt. Laut Angaben des PKV-Verbandes würde das Gesundheitssystem jährlich Einnahmen von 12,3 Mrd. Euro verlieren, wenn alle heute privat versicherte Personen Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse wären. Das Geld, das heute zusätzlich durch die PKV in das Gesundheitssystem fließt, müsste im Rahmen einer Bürgerversicherung für die Leistungserbringer kompensiert werden.

Auch im Szenario „Einbeziehung der PKV in den Risikostrukturausgleich“ durch Ausgleichszahlungen wird deutlich, dass die unterstellten „Selektionsgewinne“ der PKV längst nicht so groß sind, wie das oft unterstellt wird. Wird der tatsächliche Risikoselektionsgewinn zugrunde gelegt und nicht eine politisch willkürliche Zahl, dann würde dieses Reformszenario lediglich einer Beitragssenkung von 0,1 Prozentpunkten führen, im Gegenzug würden aber tausende von Arbeitsplätzen in den PKV-Unternehmen vernichtet. Eine Korrektur eines als ungerecht empfundenen Selektionsgewinns der PKV würde keine wirkliche finanzielle Verbesserung in der GKV bringen, aber hohe Arbeitslosigkeit für die Betroffenen mit sich bringen.

Die Studie belegt daher deutlich, dass Bürgerversicherungskonzepte auch die Beschäftigungswirkungen in den Blick nehmen müssen. Die Studie zeigt auf, dass die negativen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze nicht erst bei der vollständigen Umsetzung eines Bürgerversicherungsmodells eintreten, sondern schon Transformationsschritte auf dem Weg zur
Umsetzung zu einem erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen in den Unternehmen der privaten Krankenversicherung führen werden.

Im Abschlussbericht wird außerdem festgestellt, dass es für die betroffenen Beschäftigten weder in der privaten Versicherungsbranche, noch in der GKV Ersatzarbeitsplätze geben wird. Für die Gewerkschaft, die auch die Versicherungsangestellten vertritt, stellt sich damit die Frage, wie ein Transformationsprozess organisiert werden kann, der die Arbeitsplätze der Beschäftigten sichert und neue Beschäftigungsperspektiven schafft. Für uns als Gewerkschaft ist es entscheidend, dass bei einer entsprechenden politischen Entscheidung von Anfang an auch die Folgen für die Beschäftigten berücksichtigt werden. Aus Sicht der Fachgruppe Versicherungen kann eine Reform nur umgesetzt werden, wenn die Beschäftigung gesichert wird.
In der diesjährigen Tarifrunde für die private Versicherungsbranche fordert ver.di einen Zukunftstarifvertrag Digitalisierung. Die Branche steht vor tiefgreifenden Veränderungsprozessen, die viele Arbeitsplätze in der Branche vernichten können. ver.di kämpft gemeinsam mit den Beschäftigten für soziale Leitplanken und Spielregeln in diesem Umbruch. So, wie wir von unseren Arbeitgebern fordern, dass sie sich bei diesem Thema ihrer sozialen Verantwortung für die Beschäftigten stellen, so erwarten wir von den politischen Entscheidungsträgern, dass sie die Folgen von gesundheitspolitischen Reformprojekten für die Beschäftigten in der privaten Krankenversicherung nicht weiter ignorieren. Bürgerversicherungskonzepte und Transformationsschritte, die zu einem Verlust von bis zu 51.000 Arbeitsplätzen in unserer Branche führen, kann die Fachgruppe Versicherungen nicht akzeptieren.

Einstimmig beschlossen in der Sitzung des Bundesfachgruppenvorstandes am 30.06.2017 in Hamburg