Versicherungen

AR-Wahl bei Münchener Rück: Kritik an Entscheidung des AG-München

AR-Wahl bei Münchener Rück: Kritik an Entscheidung des AG-München

Aufsichtsratswahl bei Münchener Rück: ver.di empört über die Entscheidung zur Verfahrensaussetzung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Entscheidung des Arbeitsgerichtes München, mit der das Gericht gestern (15. Dezember 2016) das Verfahren über die Anfechtung der Aufsichtsratswahl bei der Münchener Rück Versicherungs AG ausgesetzt hat.

„Das ist völlig unverständlich – das Gericht hätte eindeutig den von der NAG gestellten Aussetzungsantrag zurückweisen müssen“, kritisiert Martina Grundler, bei ver.di für die Versicherungsbranche zuständig.

ver.di hatte die Aufsichtsratswahl der Arbeitnehmervertreter bei der Münchener Rück AG angefochten, da die NAG nicht tariffähig ist. Deren Tarifunfähigkeit ist durch eine Bestätigung des Bundesarbeitsgerichtes inzwischen rechtskräftig festgestellt worden. Hiergegen hatte die NAG Verfassungsbeschwerde eingelegt und damit die Aussetzung des Verfahrens beim Münchener Arbeitsgericht begründet. Das Gericht benötigte nahezu ein Jahr, um über diesen Aussetzungsantrag zu verhandeln. Mit teilweise fadenscheinigen Begründungen wurde die Terminierung immer wieder verzögert.

„Für die Aussetzung des Verfahrens um die Anfechtung der Aufsichtsratswahl der Arbeitnehmervertreter gab und gibt es keinen Grund“, so Martina Grundler. Die Einlegung der Verfassungsbeschwerde hindert nicht die Rechtskraft der Entscheidung um die Tariffähigkeit der NAG – damit konnte ohne Weiteres über die Anfechtung der Aufsichtsratswahl bei der Münchener Rück entschieden werden. „Offenbar wollte man die negativen Folgen einer solchen Anfechtung auch für das Unternehmen verhindern“, vermutet Grundler. „Wir werden hiergegen erneut Beschwerde einlegen.“