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Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal

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Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal

Positionierung des Bundesfachbereichsvorstands zu Initiativen und Reaktionen auf den Wirecard-Skandal
Wirecard im Fokus der Behörden Mehaniq, depositphotos.com Wirecard im Fokus der Behörden

Der Wirecard-Skandal berührt unterschiedliche Dimensionen zur Regulierung der Finanzdienstleistungsbranche sowie der Arbeitsbeziehungen in den sogenannten FinTechs. Dazu ein Statement unseres Bundesfachbereichsvorstands bei ver.di.

Obwohl die Affäre um Wirecard noch nicht vollständig aufgeklärt ist, halten wir – angesichts verschiedener Initiativen und Reaktionen auf den Fall – unsere Positionierung zu bisherigen Vorschlägen und zum Handlungsbedarf für angebracht.

Der ver.di-Bundesfachbereichsvorstand Finanzdienstleistungen hat daher zum Fall Wirecard aus gewerkschaftlicher und branchenpolitischer Sicht folgende Punkte beschlossen:

  • Stärkere Marktaufsicht

    Die Aufsicht über finanzmarktrelevante Unternehmen muss gestärkt werden. Wie im FiSG (Finanzmarkt-Integritätsstärkungsgesetz) durch die Bundesregierung vorgeschlagen, unterstützen wir erweiterte Kompetenzen und Ressourcen für die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht). Dadurch soll sie eine eigene, notfalls auch forensische Prüfung vornehmen können, wenn sie Anhaltspunkte für unrichtige oder unvollständige Angaben sieht. Lediglich die Stichprobenkontrollen übernimmt weiterhin die DPR (Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung).

    Wir begrüßen außerdem die Regelung von Informationspflichten und die Aufhebung von Verschwiegenheitspflichten im Zusammenspiel zwischen BaFin, Wirtschaftsprüfung, der Prüfstelle für die Jahresabschlüsse (DPR), der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfung (Abschlussprüferaufsichtskommission, kurz APAS) und anderen Behörden wie der FIU (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen). Das gilt auch für die Stärkung der Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfenden, ihrer Haftung und die Streichung von Ausnahmen bzgl. der Wechselpflicht von Prüfenden nach zehn Jahren.

    Ungelöst bleibt die Frage von Interessenkonflikten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in ihrer parallelen Rolle als Berater und Prüfer sowie aus der Finanzierung der Abschlussprüfung durch die Auftraggebenden. Hier besteht weiterer Handlungsbedarf!

    Wir halten außerdem den Dualismus von DPR und APAS in der Aufsicht über Prüfungen und Prüfende für unangemessen und plädieren für eine Zusammenfassung beider Institutionen, wie in den meisten europäischen Staaten üblich.

    Ebenfalls unterstützen wir die Bestrebungen für eine europäische Marktaufsicht, um europaweit und international tätige und gelistete Unternehmen nach einheitlichen Kriterien zu überwachen.

  • Stärkere Aufsicht über Zahlungsdienstleistungen

    Handlungsbedarf besteht aus unserer Sicht allerdings nicht nur in Bezug auf eine stärkere Marktaufsicht. Eine wesentliche Ursache für die mangelnde Aufsicht über Wirecard waren regulatorische Lücken für Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors im weitesten Sinne.

    Der Zahlungsverkehr, insbesondere der elektronische, ist durch die zunehmende Digitalisierung wirtschaftlicher Beziehungen eine kritische Infrastruktur für eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft. Umso unverständlicher, warum ein Unternehmen wie Wirecard – aber auch viele andere sogenannte FinTechs – sich der Aufsicht für Finanzdienstleistungsunternehmen weitgehend entziehen können und gegenüber klassischen Banken regulatorisch bevorzugt behandelt werden.

    Dabei sind bezogen auf Wirecard im Wesentlichen zwei Lücken zu schließen:

    1. Neben ihrer Rolle als Marktaufsicht für den gesamten Konzern war die BaFin nur für die Wirecard-Bank als Bankenaufsicht zuständig. Das ergibt sich aus der Definition des Begriffs "Finanzholding" in der EU-Kapitaladäquanzverordnung (CRR), die – auch nach der jüngsten Änderung – darauf abstellt, dass die Unternehmen eines Konzerns überwiegend als Finanzdienstleistungsunternehmen qualifiziert werden.

    In Verbindung mit den vielen Ausnahmen im Geltungsbereich der Zahlungsverkehrsrichtlinie (PSD) können sich dadurch Zahlungsdienstleister einer wirksamen Finanzdienstleistungsaufsicht durch geschickte Konzernstrukturierung entziehen.

    Deswegen sagen wir: Zahlungsdienstleistungen müssen entlang der kompletten Wertschöpfungskette reguliert sein, ebenso müssen die Möglichkeiten zur Einstufung als Finanzholding stärker prozessorientiert gestaltet werden und weniger auf formale Kennziffern einzelner Unternehmenseinheiten abheben.

    2. Einen solchen prozessbezogenen und die gesamte Wertschöpfungskette berücksichtigenden Ansatz braucht es auch für FinTechs im Allgemeinen. Bisher sieht das FiSG lediglich vor, aus den MaRisk (Mindestanforderungen der BaFin zum Risikomanagement) einige Regelungen zum Outsourcing (z.B. Auslagerungsregister) ins Kreditwesengesetz zu übernehmen – unserer Ansicht nach reicht das nicht aus!

    Angesichts des internationalen Charakters von Zahlungsdiensten ist außerdem eine wirksame Beaufsichtigung auf europäischer Ebene notwendig.

  • Stärkere Geldwäscheaufsicht für Zahlungsdienste

    Abgesehen von vielen anderen Defiziten bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland und Europa offenbart der Fall Wirecard leider auch Unzulänglichkeiten bei der Zuständigkeit für die Geldwäscheaufsicht.

    Dabei gibt es einen engen Zusammenhang zu den regulatorischen Lücken in der Zahlungsdiensteaufsicht: Bei einer vollständigen Kontrolle über den Wirecard-Konzern im Rahmen der Banken- oder Zahlungsdiensteaufsicht wäre auch die Geldwäscheaufsicht für den gesamten Konzern durch die BaFin erfolgt (und nicht durch die Bezirksregierung von Niederbayern).

    Daneben gibt es aber auch Lücken im Umgang mit den speziellen Risiken im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten. Letztere sind wie das Korrespondenzbankensystem besonders anfällig für Geldwäsche, weil die Kundenidentifizierung durch einen Dritten erfolgt (Korrespondenzbank, Drittpartner im Zahlungsgeschäft).

    Nach den Empfehlungen der FATF (Financial Action Task Force, internationales Gremium zur Geldwäschebekämpfung) gibt es wenigstens auf der Ebene von Softlaw entsprechende Regelungen für das Korrespondenzbankgeschäft, die den besonderen Geldwäscherisiken angemessen sind, z. B. bei der Identifizierung von Kund*innen. Im Gegensatz dazu gibt es für Zahlungsdienste und das Drittpartnergeschäft keine vergleichbaren Regelungen.

    Wir halten deshalb eine stärkere Aufsicht zur Bekämpfung der Geldwäsche bei Zahlungsverkehrsunternehmen für notwendig, die generell durch die Finanzdienstleistungsaufsicht erfolgen sollte.

    Je nach Internationalisierungsgrad muss diese Aufsicht auch auf europäischer Ebene stattfinden. Die besonderen Risiken des Zahlungsdienstegeschäfts müssen entsprechend den Risiken im klassischen Korrespondenzbankgeschäft behandelt werden.

  • Kulturwandel in der Aufsicht

    Die BaFin war offensichtlich nicht die Ursache, aber Teil des in Deutschland gern gepflegten Narrativs vom besonders erfolgreichen deutschen FinTech.

    Das nährt Zweifel am Willen und an der Fähigkeit, eine Aufsicht mit Durchschlagskraft zu praktizieren. Zumal es zusätzliche organisatorische Unzulänglichkeiten gab, beispielsweise:

    • die mangelnde Kontrolle von Finanzmarkttransaktionen ihrer Beschäftigten,
    • ein unangemessener, rein formaler Umgang mit Berichten über Missstände und Verfehlungen bei Wirecard,
    • das zweifelhafte Vorgehen bzgl. Leerverkaufsverboten oder
    • die Anzeigen gegen Journalist*innen angesichts kritischer Berichterstattung.

    Ähnliches war auch schon in vielen Anlegerskandalen festzustellen.

    Hier braucht es einen Kulturwandel bei der BaFin, die sich weniger als Partner der beaufsichtigten Unternehmen und vielmehr als Sachwalter der Anleger und der Gesellschaft begreifen muss.

    Dafür notwendig sind neben ausreichenden materiellen Ressourcen ebenso ein verändertes Selbstbild und nachgeschärfte Mandate, die ein solches Handeln auch rechtlich legitimieren.

  • Stärkere Mitbestimmung

    Wirecard ist nur eines von vielen anderen Beispielen dafür, dass es Skandale und schlechte Unternehmensführung begünstigt, wenn wirksame Mitbestimmung auf betrieblicher und Unternehmensebene umgangen und vermieden wird.

    Wer Transparenz und Diversität in der Unternehmensführung will, darf in Sachen Mitbestimmung nicht schweigen! Gegen die Verhinderung von Betriebsratswahlen oder die Umgehung von Mitbestimmung durch entsprechende Konstruktionen auf Unternehmensebene hilft es nur, die betreffenden Gesetzeslücken zu schließen und angemessene Sanktionen zu verhängen.

    Insbesondere müssen:

    • nach dem Drittelbeteiligungsgesetz Beschäftigte von Tochtergesellschaften auch ohne Beherrschungsvertrag der Konzernobergesellschaft zugerechnet werden;

    • die GmbH & Co. KG als Rechtsform in den Geltungsbereich des Drittelbeteiligungsgesetzes einbezogen werden;

    • der Niederlassungsfreiheit unterliegende ausländische Rechtsformen in die Mitbestimmungsgesetze einbezogen werden;

    • das „Einfrieren“ des Mitbestimmungsstatus durch die Umwandlung in eine SE nach europäischem Recht beendet werden;

    • effektive Sanktionen gegen die Nichtbeachtung der Pflicht zur Bildung mitbestimmter Aufsichtsorgane eingeführt werden und

    • grundlegende Entscheidungen (Sitzverlegung, M&A-Transaktionen, Rechtsformumwandlung, Betriebsschließung, Massenentlassungen u. ä.) der Zustimmung des mitbestimmten Aufsichtsrats unterworfen werden, denn diese Zustimmung kann nicht ohne die Stimmen der Arbeitnehmerseite erfolgen.

    Gleichzeitgig braucht es entsprechende Maßnahmen und Sanktionen, um das Recht auf Bildung von Betriebsräten und den Schutz gewählter Betriebsräte abzusichern!


Und was hilft noch für mehr Mitbestimmung? Eine starke Gewerkschaft!

Helft mit und gebt uns Rückendeckung: als ver.di-Mitglied und damit als Teil unserer Basis. Denn wir sind umso stärker, je mehr wir sind. Und umso besser können wir für euch verhandeln.

Deswegen: Mitmachen, mitbestimmen, Mitglied werden – in eurem eigenen Interesse!

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Dann nichts wie los – für weiterhin gute Perspektiven in der FinTech-Branche!


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