Private + öffentliche Banken

Urteil in 2. Instanz bestätigt

Private + öffentl. Banken

Urteil in 2. Instanz bestätigt

Ausbildungsjahre vor dem 20. Lebensjahr sind bei der Eingruppierung als Berufsjahre anzuerkennen.
Gerichtsurteil succo, pixabay.com Gerichtsurteil

Zur Erinnerung: ver.di konnte in diesem Jahr eine Änderung des §8 Manteltarifvertrag (MTV) Banken verhandeln. Dieser Paragraf regelt die Einstufung in die Berufsjahre. Bisher wurden Ausbildungszeiten vor dem 20. Lebensjahr bei der Berufsjahreseinstufung nicht berücksichtigt. Diese alte Regelung des Tarifvertrages verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Die Neuregelung trat ab 01.04.2020 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden Ausbildungszeiten und einschlägige Beschäftigungszeiten bei der Einstufung in die Berufsjahre ohne Altersbeschränkungen anerkannt. Jedoch haben Arbeitgeber die fehlerhafte Eingruppierung der Vergangenheit nicht korrigiert.

Die Rechtslage
Auch für Beschäftigte mit Ausbildungszeiten vor dem 20.Lebensjahr, die vor dem 01.04.20 eingestellt wurden, besteht nach unserer Auffassung ein Rechtsanspruch auf Anerkennung dieser Zeiten als Berufsjahre. Aus zwei Gründen: Zum einen gibt es im neuen Tariftext keine Formulierung, die dies ausschließt oder die einen Unterschied macht, ob man vor dem 01.04.20 eingestellt wurde oder danach eingestellt wird. Die neue Formulierung regelt nur, dass entsprechende Zeiten zu berücksichtigen sind. Zweitens verstieß die alte Regelung des § 8 MTV gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Entscheidung des Arbeitsgerichts Iserlohn
Wir berichteten bereits im Sommer darüber, dass diese stets von ver.di vertretene Rechtsauffassung vom Arbeitsgericht Iserlohn in einem Urteil vom 27.05.20 bestätigt wurde. Nach Auffassung des Gerichtes ist eine unterschiedliche Behandlung aufgrund des Alters ausdrücklich nicht durch „§ 10 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters“ AGG gedeckt.

Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt Urteil
Am 02.12.20 fand nun vor dem Landesarbeitsgericht Hamm der Termin statt, um die Berufung des Arbeitgebers gegen das erstinstanzliche Urteil zu behandeln. Das Landearbeitsgericht hat der klagenden Kollegin erneut Recht gegeben und die Berufung des Arbeitgebers gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen!

Gleichzeitig wurde entschieden, die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht nicht zuzulassen. Ob sich der Arbeitgeber dazu nun vor dem Bundesarbeitsgericht über die Nichtzulassung beschwert, ist noch unklar. Fest steht, dass es gute Chancen gibt, dass der von ver.di unterstützten Bankangestellten eine Nachzahlung in fünfstelliger Eurohöhe zufließt. Wichtig:

Das Ergebnis des Verfahrens ist rechtlich nur bindend gegenüber der Kollegin, die Ihre Ansprüche eingeklagt hat. Es handelt sich nicht um ein „Muster“, dass von den Arbeitgebern automatisch übertragen werden wird.

Daher gilt: Schützen Sie Ihre Ansprüche rechtzeitig vor dem Jahresende
Alle Beschäftigte, die vor dem 01.04.20 eingestellt wurden und bei denen Ausbildungszeiten bzw. einschlägige Beschäftigungszeiten vor dem 20. Lebensjahr bisher nicht berücksichtigt wurden und die sich nicht bereits seit über drei Jahren in der höchsten Berufsjahresstufe befinden, sollten sich nun damit beeilen, Ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

Zum Hintergrund: Zivilrechtliche Ansprüche können nicht unendlich lange geltend gemacht werden. Nach Ablauf von drei Jahren können die Arbeitgeber sich auf eine eingetretene Verjährung berufen. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils zum Jahresende. Ende dieses Jahres entfällt also die Möglichkeit Ansprüche aus dem Jahr 2017 vor der Verjährung zu schützen. 

ver.di Mitglieder erhalten dabei Unterstützung bei ihrer Geschäftsstelle: https://www.verdi.de/wegweiser/verdi-finden

 Diese Tarifinfo gibt es hier auch zum Herunterladen, Weiterleiten oder Ausdrucken:

Gewerkschaft lohnt sich

ver.di unterstützt Beschäftigte bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche. ver.di-Mitglieder haben im Rahmen ihrer Mitglied-schaft auch in diesen Fällen Anspruch auf eine kostenfreie rechtliche Beratung und Vertretung.

Deshalb: Wer jetzt Mitglied wird und deine Interessen stärken.


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Weitere Informationen zu privaten und öffentlichen Banken:

Tarifrunde Banken 2016
© ver.di Fachbereich Finanzdienstleistungen

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