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VÖB und DBV: Eine Einigung auf Kosten der Beschäftigten

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VÖB und DBV: Eine Einigung auf Kosten der Beschäftigten

Eine Einigung auf Kosten der Beschäftigten ver.di stockwerk-fotodesign ID #44525996 Kurzarbeitsregelung im Bereich der öffentlichen Banken  – Eine Einigung auf Kosten der Beschäftigten

Wie in dieser Woche bekannt wurde, haben sich der Deutsche Bankangestelltenverband (DBV) und der Verband der Öffentlichen Banken (VÖB) auf Eckpunkte für Haustarifverträge zum Thema Kurzarbeit geeinigt.

Aktuell sind öffentlich-rechtliche Banken aufgrund fehlender Regelungen in den meisten Landespersonalvertretungsgesetzen nicht in der Lage Kurzarbeit mit ihren Personalräten zu vereinbaren. Der VÖB ist daher Anfang April auf ver.di zugegangen, um mittels eines Tarifvertrages auf Branchenebene, die Handlungsfähigkeit seiner Mitgliedsinstitute zu verbessern. Die Verhandlungen zwischen ver.di und dem VÖB wurden jedoch kurz nach Ostern aufgrund mangelnder Einigungsbereitschaft des VÖB abgebrochen.

Inhaltlich fällt das Eckpunktepapier zwischen VÖB und DBV nun sogar noch hinter den letzten Verhandlungsstand zwischen ver.di und dem VÖB, der von ver.di als völlig unzureichend abgelehnt wurde, zurück. Die zwischen beiden Verbänden verabredeten Eckpunkte bleiben zudem hinter den Aufstockungsbeträgen anderer tariflicher Regelungen der Finanzdienstleistungsbranche (Sparkassen, Versicherungen) zurück. In der Konsequenz drohen Beschäftigten öffentlicher Banken bei Kurzarbeit Gehaltseinbußen von über 20 Prozent.

ver.di: Einführung von Kurzarbeit darf nicht einseitig zu Lasten der Beschäftigten gehen

Aus Sicht von ver.di braucht Kurzarbeit bei den öffentlichen Banken klare Spielregeln. Dazu gehört die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes der Tarifangestellten auf mindestens 90%, in den unteren Gehaltsgruppen sogar auf 95% des Nettogehalts, um die laufenden Ausgaben der Beschäftigten auch weiterhin abzudecken.

Mit dazu gehört selbstverständlich aber auch eine Sicherstellung der betrieblichen Mitbestimmung über die Umsetzung der Kurzarbeit. Außerdem ist ein Kündigungsschutz für alle Beschäftigten eines Unternehmens während und nach der Kurzarbeit erforderlich, um die Perspektiven der Belegschaft zu sichern und die Verunsicherung über die Zukunft abzumildern. Zudem muss gewährleistet sein, dass auch die Einkommen oberhalb der Tarifgehälter nicht unverhältnismäßig gekürzt werden, da alle Beschäftigten gleichermaßen ein Recht darauf haben, sich und ihre Familien in dieser Krisensituation so gut wie möglich abzusichern.

Umso erstaunter hat die ver.di-Verhandlungsführung zur Kenntnis nehmen müssen, dass mit der jetzt erfolgten Einigung zwischen VÖB und DBV nicht einmal die zwischenzeitlich erreichten Verhandlungsergebnisse gesichert werden konnten, die ver.di abschließend als zu schlecht für die Beschäftigten erachtet hat.

DBV: Verbandsinteressen gehen vor Beschäftigteninteressen

Dieser weitgehende Eingriff wird erst durch den DBV ermöglicht. Ohne entsprechende Tarifverträge kann die Kurzarbeit in den meisten Fällen überhaupt nicht eingeführt werden, da die rechtliche Grundlage in den meisten Personalvertretungsgesetzen fehlt. Warum der DBV sich dafür hergibt, einen derartigen Gehaltsverlust tarifieren zu wollen, ist nicht nachvollziehbar. Andere von ver.di in der letzten Woche abgeschlossenen Tarifabschlüsse im Bereich der Finanzdienstleistungen, wie bei den öffentlichen Sparkassen oder bei den Versicherungen sehen Aufstockungsbeträge bei der Kurzarbeit zwischen 90 und 95 Prozent vor. Einige Regelungen in der Branche gehen sogar bis 100 Prozent. Und zwar ab dem ersten Tag der Kurzarbeit. Der DBV, der in den öffentlichen Banken kaum Mitglieder hat und über keine eigenständige Durchsetzungsfähigkeit verfügt, schließt hier auf Kosten der Beschäftigten tarifliche Regelungen ab, um sich bei den Bankarbeitgebern als der willfährigere Verhandlungspartner zu empfehlen. Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass er Tarifverträge zu Lasten von Beschäftigten ermöglicht.

Einigung hat keine Wirkung auf ver.di-Mitglieder

Wichtig: Für ver.di-Mitglieder haben diese Eckpunkte und darauf aufbauende Haustarifverträge keine negativen Auswirkungen. Für sie ist Kurzarbeit nicht möglich, es sei denn sie stimmen einzelvertraglich zu. Beschäftigte können sich vor Gehaltsverlust bei Kurzarbeit schützen, indem sie Mitglied der Gewerkschaft ver.di werden. Sollte die Einführung von Kurzarbeit in einzelnen Instituten wirklich notwendig werden, steht ver.di selbstverständlich für schnelle Haustarifverhandlungen bereit. Arbeitsplätze sichern ist unser Job – aber nicht auf Kosten der Beschäftigten!

Keine Handlungssicherheit für Institute 

Aus den genannten Gründen, ist die Einführung von Kurzarbeit durch Haustarifvertrage mit dem DBV auch für die öffentlich-rechtlichen Institute als Arbeitgeber nicht empfehlenswert. Dies würde zu ernsthaften Problemen bei der Umsetzung von Kurzarbeit führen. Die Linie des VÖB ist hier wenig nachvollziehbar. In dieser wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ausnahmesituation ist es Aufgabe der Sozialpartner, Rechtssicherheit und Handlungssicherheit zu schaffen. Das jetzige Vorgehen des Verbandes sorgt aber für mehr Unsicherheit, provoziert rechtliche Auseinandersetzungen und spaltet Belegschaft und Arbeitgeber. Rechtssicherheit und klare und faire Spielregeln gibt es nur mit ver.di – für alle Beteiligten.


Was Sie jetzt tun können

Als Beschäftigte: Schützen Sie sich vor der Gefahr von unverhältnismäßigen Gehaltseinbußen durch DBVKurzarbeitstarifverträgen, indem Sie Mitglied bei ver.di werden. Denn für ver.di-Mitglieder können die Regelungen des DBV-Tarifvertrages nicht angewendet werden. Es gelten für sie immer die besseren ver.di-Tarifverträge.

Als ver.di-Mitglied: Informieren Sie Ihre Kollegen*innen über diesen Sachverhalt. Sollte bei Ihnen im Institut Kurzarbeit auf Grund eines Haustarifvertages mit dem
DBV eingeführt werden, können Sie bei ver.di Geltendmachungen auf Ihr regelmäßiges Einkommen beziehen und erhalten Beratung und juristische Unterstützung.

Als Personal- bzw. Betriebsrat: Gehen Sie auf die Verantwortlichen in den Vorständen und Personalbereichen zu und machen Sie deutlich, dass Sie bei einer zukünftig möglicherweisen Einführung von Kurzarbeit, einen DBV-Haustarifvertrag nicht akzeptieren werden. Informieren Sie Ihre Beschäftigten über die potentielle Gefahr für Ihre Gehälter und darüber, wie sie sich individuell schützen können.

Gute Tarifverträge gibt es nur mit starken Gewerkschaften, deshalb jetzt Mitglied werden!

Wir erleben gerade eine Situation, die uns als Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt und es ist zu befürchten, dass sich auch die wirtschaftliche Situation gravierend verändern kann. Gerade in schwierigen Zeiten sichern Tarifverträge die Einkommen und die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten.



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