Private + öffentliche Banken

Nein zur Privatisierung der Norddeutschen Landesbank

Private + öffentliche Banken

Nein zur Privatisierung der Norddeutschen Landesbank

ver.di hält Privatisierung der Nord/LB für keine gute Lösung.
Mann Daumen runter Nein! Ablehnung Janina Dierks, Bild-ID #80512934, Fotolia.com Die schlechteste Lösung für die Nord/LB wäre eine Beteiligung von Hedgefonds.

„Die Privatisierung der Norddeutschen Landesbank (NORD/LB) ist keine gute Lösung!“ – Dieser Überzeugung ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Obwohl die seit zehn Jahren andauernde Schifffahrtskrise und immer höhere Eigenkapitalforderungen der Bank zugesetzt haben, lohne es sich, für eine öffentliche Bank zu kämpfen:

„Die NORD/LB ist sehr gut aufgestellt – und sie ist wichtig für unser Bundesland“, weiß auch ver.di-Fachbereichsleiter Jörg Reinbrecht.

ver.di zeigt sich irritiert über die Forderungen mancher Politiker, auf keinen Fall Steuergelder für den Erhalt als öffentliche Bank zur Verfügung zu stellen. Die NORD/LB sei nicht nur eines der größten Unternehmen in Norddeutschland; sie spiele auch eine kaum ersetzbare Rolle für die Wirtschaft in Niedersachsen und Norddeutschland. Sie habe ein funktionierendes und breit aufgestelltes Geschäftsmodell.

Es gehe nicht nur um die 6.000 Beschäftigten der NORD/LB und ihrer Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) und der Investitions- und Förderbanken in Magdeburg und Schwerin. Es gehe auch um Tausende Beschäftigte in weiteren mit der NORD/LB verbundenen Unternehmen wie der Landesbausparkasse (LBS), der Öffentlichen Versicherung, Unternehmen der Wohnungswirtschaft, bei Toto Lotto und anderen Unternehmen.

„Private Banken sind vor allem am kurzfristigen Ertrag interessiert, während die NORD/LB langfristig die norddeutsche Wirtschaft unterstützt und eine wichtige strukturpolitische Rolle spielt. Die Beteiligung von Hedgefonds wäre jedenfalls die schlechteste Lösung – für die Wirtschaft des Landes und die Beschäftigten“, so Reinbrecht.

Wie man als Landespolitiker aus dieser Situation heraus dem Verkauf der Hausbank des Landes das Wort reden könne, sei kaum nachvollziehbar. Die Finanzmarktkrise habe gezeigt, wie wichtig öffentliche Banken für die Stabilität des Landes sind. Ziel müsse deshalb der Erhalt der diversen öffentlichen Finanzdienstleister und Unternehmen des NORD/LB-Konzerns in Öffentlicher Hand bleiben.

„Diese Bank zum Wohle der Wirtschaft und der Bürger als öffentliche Einrichtung zu erhalten, ist für den Steuerzahler lohnender als eine Zerschlagung der Bank“, meint der Fachbereichsleiter.

Weiterführende Infos findet ihr hier:

Für uns stellt sich die aktuelle Situation der NORD/LB wie folgt dar:

1. Die NORD/LB ist eine breit und in vielen Bereichen erfolgreich aufgestellte öffentliche Bank mit einem funktionierenden Geschäftsmodell. Das wesentliche Problem resultiert aus der seit zehn Jahren andauernden Krise in der Schifffahrtsbranche.

2. Alle Banken, die im Segment Schiffsfinanzierungen tätig sind oder waren, haben mit diesem Portfolio erhebliche Probleme. Es gab verbreitete Fehleinschätzungen über die Zukunft der Branche.

Das führte auch zu einem erheblichen Kapitalverzehr bei der NORD/LB. Aufgrund der gleichzeitig deutlich steigenden Kapitalanforderungen ist die Kapitaldecke zwar noch ausreichend, aber verglichen mit anderen Banken relativ schwach.

3. Wir glauben, dass die Zuführung von Eigenkapital eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung wäre und deshalb vorrangig geprüft werden sollte. Wir wissen, dass die Zuführung von Eigenkapital ein Beihilfeverfahren der EU auslösen wird.

4. Ideen für eine Zerschlagung der Bank halten wir für nicht sinnvoll. Eine Verselbstständigung verschiedener Geschäftsbereiche würde zu erheblichen Umsetzungsproblemen führen und hohe Kosten verursachen.

Ein Zurück von „One Bank“ zu mehreren Banken bedeutet den komplizierten Aufbau von neuen Strukturen in erheblichem Umfang. Eine Zerschlagung der Bank wäre personalpolitisch eine extreme Herausforderung mit negativen Folgen für die Kunden der Bank und für die betroffenen Beschäftigten.

5. Die NORD/LB ist die größte öffentliche Bank in Norddeutschland – sie hat einen öffentlichen Auftrag. Sie ist eine wichtige Stütze für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Norddeutschland.

Eine Privatisierung der Bank würde zu einer veränderten, nur noch am kurzfristigen Gewinn orientierten Geschäftspolitik führen mit negativen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze (abschreckendes Beispiel dafür ist die Entwicklung der HSH-Nordbank).

6. Es geht jetzt darum, eventuelle Belastungen für den Steuerzahler durch eine Eigenkapitalzufuhr des Landes Niedersachsen möglichst gering zu halten – versehen mit einem Lösungsansatz, der die Rückzahlung der Gelder vorsieht.

7. Eine Privatisierung oder Zerschlagung der Bank ist aus unserer Sicht mittelfristig weder für das Land Niedersachsen noch für die norddeutsche Wirtschaft eine sinnvolle Lösung – und natürlich auch nicht für die Beschäftigten.


Warum ver.di dafür kämpft, dass die NORD/LB öffentlich bleibt? Hier eine kurze Zusammenfassung in welchen Bereichen die NORD/LB für Norddeutschland positiv wirkt.

Die NORD/LB ist eine wichtige öffentliche Bank in Norddeutschland – jetzt und in Zukunft!

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