Private + öffentliche Banken

NEIN zur Privatisierung und Zerschlagung der NORD/LB

Private + öffentliche Banken

NEIN zur Privatisierung und Zerschlagung der NORD/LB

Umwandlung in Aktiengesellschaft geplant, privates Kapital soll in die Bank geholt werden.
Privatisierung pockygallery11, fotolia.com Wir wehren uns gegen die Privatisierung der Nord/LB!

Die NORD/LB braucht zusätzliches Eigenkapital. Die Träger der Bank planen die NORD/LB in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und privates Kapital in die Bank zu holen.

Das bedeutet:

  • eine ungewisse Zukunft für die Beschäftigten der NORD/LB und der Tochterunternehmen – weg vom öffentlichen Auftrag hin zur Gewinnmaximierung;
  • die Zerschlagung der Bank, da bestimmte Teile, wie z.B. die Braunschweigische Landessparkasse, das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern und die Investitionsbank Sachsen-Anhalt oder eine LBS nicht von einer Privatbank betrieben werden können;
  • den Verkauf oder die Abwicklung von Geschäftsfeldern mit zu geringer Rendite für Privatinvestoren;
  • ggf. die Fusion mit einer anderen Bank.

Das alles führt zu einem zusätzlichen erheblichen Personalabbau! Und zu deutlich negativen Konsequenzen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Norddeutschland!

Wir bringen unseren Protest vor den Niedersächsischen Landtag: Seid dabei am Mittwoch, den 24. Oktober 2018, in Hannover!

Steht den Beschäftigten der NORD/LB eine Plage biblischen Ausmaßes bevor? Aktuell verstärkt sich der Eindruck, dass genau das passieren wird. Wiederholt gibt es Presseartikel, die ankündigen, dass bis zum 8. Oktober 2018 Angebote verschiedener Bieter für die Übernahme der NORD/LB abgegeben werden sollen. Dabei kommt ein buntes Potpourri an Bietern in Frage, was vom Einstieg anderer Landesbanken bis zu diverse Privatinvestoren reicht. Hier drängt sich zwangsläufig eine Parallele zur derzeit noch laufenden Privatisierung der HSH Nordbank auf.

Die Krux: Gibt das Land Geld, so müssen die Bedingungen marktgerecht sein. Sonst droht ein EU-Beihilfeverfahren. Interessanterweise konnten in Italien und Portugal Banken mit Unterstützung der EU durch die Öffentliche Hand kapitalisiert werden. Dort hat sich der Staat aktiv darum gekümmert. Mit Rückenwind aus Berlin ist wohl nicht zu rechnen? Aus Hannover weht auch leider eher ein laues „Rückenwindchen“.

Um ein Beihilfe-Verfahren zu verhindern und damit die Träger Kapital zuführen können, muss die Bank darlegen, dass auch ein privater Investor der NORD/LB Eigenkapital zur Verfügung stellen würde. Also entweder alles Kapital von den Trägern, oder man holt sich private Investoren an Bord, quasi als „Beihilfe-TÜV“. Alles prima oder was? Private Equity Firmen bezeichnete Franz Müntefering einst als „Heuschrecken“.