Private + öffentliche Banken

Richtig eingestuft?

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Richtig eingestuft?

Informationen dazu, wer von der Neuregelung des § 8 MTV Banken (Einstufung in die Berufsjahre) profitiert.
Junge Beschäftigte in einer Bank Goodluz, depositphotos.com Junge Beschäftigte in einer Bank

ver.di konnte in diesem Jahr eine Änderung des §8 Manteltarifvertrag (MTV) Banken verhandeln. Dieser Paragraf regelt die Einstufung in die Berufsjahre. Bisher wurden Ausbildungszeiten vor dem 20. Lebensjahr bei der Berufsjahreseinstufung nicht berücksichtigt.

Diese alte Regelung des Tarifvertrages verstieß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und musste daher angepasst werden. Die Neuregelung trat bereits ab 01.04.2020 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden Ausbildungszeiten und einschlägige Beschäftigungs-zeiten bei der Einstufung in die Berufsjahre ohne Alters-beschränkungen anerkannt.

Wer profitiert von der Neuregelung?
Es ist unstrittig, dass von der Neuregelung alle Beschäftigten profitieren, die ab dem 01.04.20 eingestellt wurden bzw. werden und die entsprechende Ausbildungszeiten oder ein-schlägige Beschäftigungszeiten vor dem 20. Lebensjahr erbracht haben.

Darüber hinaus profitieren nach Rechtsauffassung von ver.di auch Beschäftigte, die vor dem 01.04.20 eingestellt wurden und denen bisher die Anrechnung von Ausbildungszeiten vor dem 20. Lebensjahr verwehrt wurde. Eine entsprechende ausdrückliche Klarstellung wurde zwar entgegen der Forderung von ver.di nicht in den Text des Tarifvertrags aufgenommen; ebenso wenig allerdings das Gegenteil. Dadurch ist die Situation entstanden, dass die Arbeitgeber nicht selbst eine entsprechende Korrektur der Einstufung vornehmen, sondern dass die Beschäftigten, bei denen Ausbildungszeiten vor dem 20. Lebensjahr bisher nicht berück-sichtigt wurden, ihre Eingruppierung individualrechtlich über-prüfen lassen müssen.

Das kann sich lohnen: Wer beispielsweise mit 18 Jahren die Ausbildung zur Bankkauffrau begonnen hat, kommt nach der Ausbildung direkt in die 2. Berufsjahresstufe (3. o. 4. Berufs-jahr), statt in die 1.Berufsjahresstufe und erhält monatlich ca. 130 bis 150 Euro mehr.

Wie ist die Rechtslage für Beschäftigte, die vor dem 01.04.20 eingestellt wurden?
Auch für Beschäftigte mit Ausbildungszeiten vor dem 20.Lebensjahr, die vor dem 01.04.20 eingestellt wurden, bestehen gute Aussichten ihre Berufsjahreseinstufung auf dem Rechtsweg zu verbessern. Aus zwei Gründen: Zum einen gibt es im neuen Tariftext keine Formulierung, die dies ausschließt oder die einen Unterschied macht, ob man vor dem 01.04.20 eingestellt wurde oder danach eingestellt wird.

Die neue Formulierung regelt nur, dass entsprechende Zeiten zu berücksichtigen sind. Es gibt hier keine Ausschlussfristen. Zweitens verstieß die alte Regelung des § 8 MTV gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Diese stets von ver.di vertretene Rechtsauffassung hat jetzt auch das Arbeitsgericht Iserlohn in einem aktuellen Urteil vom 27.05.20 bestätigt. Nach Auffassung des Gerichtes ist eine unter-schiedliche Behandlung aufgrund des Alters ausdrücklich nicht durch „§ 10 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters“ AGG gedeckt. Mit diesem Urteil wurde einer von ver.di unterstützten Bankangestellten eine Höherstufung und eine Nachzahlung in fünfstelliger Eurohöhe zugesprochen.

Wer sollte jetzt genauer hinschauen und seine Einstufung überprüfen?
Alle Beschäftigte, die vor dem 01.04.20 eingestellt wurden und bei denen Ausbildungszeiten bzw. einschlägige Beschäfti-gungszeiten vor dem 20. Lebensjahr bisher nicht berücksichtigt wurden und die sich nicht bereits seit über drei Jahren in der höchsten Berufsjahresstufe befinden, sollten überlegen ihre Eingruppierung zu überprüfen. Zum Hintergrund: Zivilrecht-liche Ansprüche können nicht unendlich lange geltend gemacht werden. Nach Ablauf von drei Jahren können die Arbeitgeber sich auf eine eingetretene Verjährung berufen. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils zum Jahresende.

Im ersten Schritt raten wir Beschäftigten zu einer ent-sprechenden Geltendmachung. Ein passendes Muster können ver.di-Mitglieder kostenfrei bei uns erhalten. Sollte die Arbeit-geberseite nicht einlenken, unterstützt ver.di in Form von weiteren Musterprozessen Beschäftigte bei der Durchsetzung ihrer Eingruppierung. Auch wenn ein höchstrichterliches Urteil noch aussteht, sehen wir als ver.di gute Aussichten auf Erfolg. Übrigens: ver.di-Mitglieder haben im Rahmen ihrer Mitglied-schaft auch in diesen Fällen Anspruch auf eine kostenfreie rechtliche Beratung und Vertretung.


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Wir erleben gerade eine Situation, die uns als Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt und es ist zu befürchten, dass sich auch die wirtschaftliche Situation gravierend verändern kann. Gerade in schwierigen Zeiten sichern Tarifverträge die Einkommen und die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten.

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