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Eckpunktepapier zur Kurzarbeit auch bei Sparkassen

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Eckpunktepapier zur Kurzarbeit auch bei Sparkassen

ver.di und kommunale Arbeitgeber verständigen sich auf „Covid-19-Tarifvertrag“ zur Kurzarbeit.
Kurzarbeit magann, depositphotos.com Ein wichtiger Schritt zum „Covid-19-Tarifvertrag“ ist geschafft.

ver.di, die dbb Tarifunion und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich am 01. April 2020 auf ein Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag („Covid-19-Tarifvertrag“) verständigt, welches die Kurzarbeit im Bereich der Kommunen und somit auch der Sparkassen betrifft.

Das soll der Tarifvertrag regeln:

  • Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen während der Kurzarbeit und drei Monate danach
  • Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 95 Prozent für die Entgeltgruppen EG 1 bis 10 bzw. 90 Prozent ab EG 11 der Nettoentgeltdifferenz
  • Umgang mit Arbeitszeitkonten, Mehrarbeit oder bereits bestehenden Dienstvereinbarungen
  • Der Tarifvertrag tritt am 1. April 2020 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020.
  • Die Tarifpartner haben eine Erklärungsfrist bis zum 15. April 2020 vereinbart.

Es geht darum, einerseits den Belastungen der Kommunen zum Beispiel durch Schließung von Bädern oder Museen Rechnung zu tragen und andererseits betroffene Beschäftigte im öffentlichen Dienst abzusichern. Dieser Abschluss setzt auch für andere Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens Maßstäbe“,
sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch.

Für die weitaus meisten Bereiche des öffentlichen Dienstes sei Kurzarbeit überhaupt kein Thema.
Das gelte etwa in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, in der Kinderbetreuung, in sozialen Diensten, in Jobcentern, bei der Bundesagentur für Arbeit oder in der Verwaltung. Bei den so genannten eigenwirtschaftlichen Betrieben, beispielsweise Theatern, Museen oder im Nahverkehr, könne jedoch Kurzarbeit zur Anwendung kommen. „Für diesen Fall sind die Beschäftigten umfassend abgesichert“, unterstrich Werneke.


Tarifverträge schaffen Sicherheit in schwierigen Zeiten

Wir erleben gerade eine Situation, die uns als Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt und es ist zu befürchten, dass sich auch die wirtschaftliche Situation gravierend verändern kann. Gerade in schwierigen Zeiten sichern Tarifverträge die Einkommen und die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten.

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