Corona-Virus

Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte

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Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte

Empfehlungen zur Ministererklärung von Hubertus Heil zur Arbeit von Betriebsräten mit Blick auf Covid-19 vom 22. März 2020
Arbeit in Zeiten der sozialen Distanz congerdesign, pixabay.com Arbeit in Zeiten der sozialen Distanz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat aus Anlass der Corona-Lage eine Erklärung zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19 veröffentlicht.

Dabei teilt das Ministerium mit, dass es Beschlussfassungen ggf. für wirksam hält in Fällen, in denen Präsenzsitzungen nicht stattfinden können und Beschlussfassungen daher in virtuellen Betriebsratssitzungen erfolgt sind (Video- oder Telefonkonferenzen einschließlich online gestützter Anwendungen wie etwa Skype). Dies sei angesichts der Gefährdungslage eine pragmatische Lösung, um die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte zu erhalten.

Dieser Ansatz des Arbeitsministers ist einer vorschnellen Änderung des BetrVG vorzuziehen, weil hierbei die Gefahr bestanden hätte, der Wirtschaftslobby Türen zu öffnen: Diese hatte seit Längerem, zuletzt massiv gefordert, die Abschaffung von Präsenzsitzungen gesetzlich für die Zukunft zu etablieren. Damit hätten der Anwesenheitsgrundsatz in Betriebsratssitzungen und der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit zur Disposition gestanden. Eine Gefährdung der betrieblichen Mitbestimmung insgesamt wäre die Folge davon gewesen.

ver.di hat zum Umgang mit der Ministererklärung (aufgrund ihrer mangelnden rechtlichen Verbindlichkeit) verschiedene Empfehlungen und Musterschreiben, die hier zum Download bereitstehen:

Empfehlungen der ver.di zur Ministererklärung von Hubertus Heil (25.03.2020)
PDF (247 kB)
Mustertext: Erklärung des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat (25.03.2020)
PDF (105 kB)
Mustertext: Regelungsabrede zu Beschlüssen des Betriebsrats (25.03.2020)
PDF (638 kB)

ACHTUNG: + + + Die Zusammenstellung von Informationen wird laufend aktualisiert. Wir empfehlen daher, die Webseite Corona-Krise: Informationen für Betriebs- und Personalräte regelmäßig auf Aktualisierungen zu Prüfen.

Diese Informationen haben den Stand vom 31.03.2020

Weitere Informationen für Beschäftigte zur Corona-Krise:

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